Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35941
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12 (https://dejure.org/2013,35941)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.2013 - 11 A 2226/12 (https://dejure.org/2013,35941)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - 11 A 2226/12 (https://dejure.org/2013,35941)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,35941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Zwangsmitteln gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 7 K 1130/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12
    vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 21. April 1986 - 7 A 634/84 -, NJW 1986, 2526, und vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris, Rn. 40 ff.

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, a. a. O., Rn. 25 ff.

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12
    Kostenerstattungsanspruchs der Gemeinde aus zivilrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher der Ölspur verneinend: BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10 -, NVwZ-RR 2011, 925 (926); den Kostenerstattungsanspruch des Trägers der Straßenbaulast gegen den Verursacher der Ölspur nach den straßenrechtlichen Kostenersatzregelungen bejahend, wenn dieser die Beseitigung der Spur selbst vorgenommen hat oder durch Dritte hat vornehmen lassen: OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 A 198/11 -, juris, Rn. 23 ff.
  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12
    vgl. jüngst etwa BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris, Rn. 36 und 40.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 9 A 198/11

    Anspruch auf Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12
    Kostenerstattungsanspruchs der Gemeinde aus zivilrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher der Ölspur verneinend: BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10 -, NVwZ-RR 2011, 925 (926); den Kostenerstattungsanspruch des Trägers der Straßenbaulast gegen den Verursacher der Ölspur nach den straßenrechtlichen Kostenersatzregelungen bejahend, wenn dieser die Beseitigung der Spur selbst vorgenommen hat oder durch Dritte hat vornehmen lassen: OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 A 198/11 -, juris, Rn. 23 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1986 - 7 A 634/84
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12
    vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 21. April 1986 - 7 A 634/84 -, NJW 1986, 2526, und vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, juris, Rn. 40 ff.
  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5245/16

    Beseitigung; Entsorgung; Fallwild; Jagdausübungsberechtigter; Reinigungspflicht;

    Vielmehr müsste die Beklagte gegen den Kläger Leistungsklage bei dem Gericht des zulässigen Rechtsweges erheben (OVG Münster, Beschluss vom 9.12.2013 - 11 A 2226/12 - juris zur Beseitigung einer Ölverunreinigung u.a. auf einer Bundesstraße; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 - Nds.RPfl 1999, S. 277; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 93/09 - NordÖR 2013, S. 525).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 34/17

    Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem

    Im Übrigen könnte auch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden, sondern müsste mittels einer gegen den Kläger gerichteten Leistungsklage verfolgt werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1998 - 13 L 4648/98 -, NVwZ-RR 1999, 741; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.12.2013 - 11 A 2226/12 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 37/17

    Kostenerstattung; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag;

    Im Übrigen könnte auch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden, sondern müsste mittels einer gegen den Kläger gerichteten Leistungsklage verfolgt werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1998 - 13 L 4648/98 -, NVwZ-RR 1999, 741; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.12.2013 - 11 A 2226/12 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 35/17

    Kostenerstattung; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag;

    Im Übrigen könnte auch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden, sondern müsste mittels einer gegen den Kläger gerichteten Leistungsklage verfolgt werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1998 - 13 L 4648/98 -, NVwZ-RR 1999, 741; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.12.2013 - 11 A 2226/12 -, juris).
  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16

    Beseitigung; Entsorgung; Fallwild; Jagdausübungsberechtigter; Reinigungspflicht;

    Vielmehr müsste die Beklagte gegen den Kläger Leistungsklage bei dem Gericht des zulässigen Rechtsweges erheben (OVG Münster, Beschluss vom 9.12.2013 - 11 A 2226/12 - juris zur Beseitigung einer Ölverunreinigung u.a. auf einer Bundesstraße; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 - Nds.RPfl 1999, S. 277; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 93/09 - NordÖR 2013, S. 525).
  • VG Meiningen, 21.01.2014 - 2 K 104/12

    Kostenersatz für Allgemeine Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr nach dem Thüringer

    Eine Klärung dieser Rechtsfrage nach der entsprechenden Anwendbarkeit der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag auf Fälle der vorliegenden Art könnte allein durch eine gegen den Beigeladenen gerichtete Leistungsklage erlangt werden (vgl. auch OVG NRW, B. v. 9.12.2013, 11 A 2226/12; juris), wobei im vorliegenden Fall die Verjährungsproblematik solcher Kostenerstattungsansprüche zu beachten bliebe.
  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5318/16

    Beseitigung; Entsorgung; Fallwild; Jagdausübungsberechtigter; Reinigungspflicht;

    Vielmehr müsste die Beklagte gegen den Kläger Leistungsklage bei dem Gericht des zulässigen Rechtsweges erheben (OVG Münster, Beschluss vom 9.12.2013 - 11 A 2226/12 - juris zur Beseitigung einer Ölverunreinigung u.a. auf einer Bundesstraße; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 - Nds.RPfl 1999, S. 277; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 93/09 - NordÖR 2013, S. 525).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht